Vertraulichkeitsvereinbarung

zwischen

ASC Technologies AG

Seibelstrasse 2-4

63768 Hösbach

Deutschland

– nachstehend “ASC” genannt –

und

– nachstehend “ ” genannt –

beide zusammen oder einzeln nachstehend „Partei(en)“ genannt.

Allgemeines

Diese vorliegende Vertraulichkeitsvereinbarung („Vereinbarung“) dient dem Schutz (i) vertraulicher Informationen, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden; (ii) die Rechte am geistigen Eigentum und die Nutzungsrechte an allen im Rahmen der Zusammenarbeit produzierten Inhalten (vgl. Ziffer 2); und (iii) die Datenschutzrechte aller an der Zusammenarbeit beteiligten oder in den Inhalten enthaltenen/angezeigten Personen.

Die Zusammenarbeit der Parteien und dieses Abkommen hat folgenden Zweck:

Vertrauliche Informationen

Soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders vorgesehen, sind sämtliche Informationen, die die Parteien miteinander austauschen, vertraulich zu behandeln.

Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten unabhängig von dem Medium, in oder auf dem sie enthalten sind, insbesondere Informationen und Kenntnisse über Produkte, Dienstleistungen, Verfahren, geistiges Eigentum sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse inklusive Personal- und Organisationsstrukturen, Kunden- und Lieferantenbeziehungen sowie Business- und Finanzpläne.

Vertrauliche Informationen sind ausdrücklich und insbesondere personenbezogene Daten.

Als vertrauliche Informationen gilt auch das Bestehen dieser Vereinbarung bzw. die Beziehung zwischen den Parteien, sie darf Dritten von einer Partei nicht ohne die vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei offengelegt werden. Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz sind nicht als Dritte anzusehen.

Die Parteien versprechen einander, dass sie vertrauliche Informationen

vertraulich und mit der dazu erforderlichen Sorgfalt behandeln sowie sie insbesondere unter Einhaltung der Grundsätze „Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit“ angemessen zu schützen;

nur zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zweck verwenden;

nur soweit vervielfältigen, wie dies mit dem vorgesehenen Zweck vereinbar ist und angefertigte Vervielfältigen ebensfalls vertraulich behandeln; und

nicht verwerten oder sonst wirtschaftlich für sich nutzen.

Als vertrauliche Information im Sinne dieser Vereinbarung gelten nicht solche Informationen, hinsichtlich derer die empfangende Partei beweisen kann,

dass sie zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich bekannt waren und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der empfangenden Partei zurückzuführen ist;

dass sie der empfangenden Partei auf anderen Wegen als durch die offenlegende Partei oder deren verbundene Unternehmen zur Kenntnis gelangt sind, ohne dass eine unmittelbar oder mittelbar bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit gegenüber der offenlegenden Partei verletzt wurde und dass die Weitergabe diese Informationen rechtens war; oder

dass sie die Information eigenständig und ohne Verletzung einer bestehenden Pflicht zur Vertraulichkeit gewonnen hat.

Jede Partei ist zur Weitergabe von vertraulichen Informationen berechtigt, soweit sie aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet ist, die andere Partei über die beabsichtigte Weitergabe schriftlich informiert hat und die nach Gesetz vorgesehenen und angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, um den Umfang der Weitergabe so gering wie möglich zu halten.

Jede Partei wird ihren Angestellten und Beratern vertrauliche Informationen nur soweit zugänglich machen, als dies nach dem Zweck dieser Vereinbarung erforderlich ist („need-to-know“ Prinzip).

Vertrauliche Informationen unterliegen dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen; beide Parteien sind sich der Strafbarkeit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen bewusst.

Beide Parteien erkennen an, dass die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von vertraulichen, von der offenlegenden Partei mitgeteilten Informationen durch die empfangende Partei zu irreparablen Schäden für die offenlegende Partei führen kann. Daher vereinbaren beide Parteien, dass diese Vereinbarung in keiner Weise die Rechte der offenlegenden Partei einschränkt, neben verfügbaren rechtlichen oder angemessenen Rechtsbehelfen und Schadensersatzansprüchen, zusätzlich Unterlassungsansprüche gegen die empfangende Partei geltend zu machen.

Haftungsbeschränkung

Unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8 haftet keine der Parteien für weitere direkte, indirekte oder Folgeschäden (Sach-oder Personenschäden, finanzielle oder immaterielle Schäden, Ausfallzeiten, Datenverluste, Einkommensverluste, erwartete Gewinne oder Geschäftsgelegenheiten), die sich aus diesem Vertrag ergeben.

Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird nicht übernommen, es sei denn, die veröffentlichende Partei handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Eigentums- und Urheberrechte

Die Parteien erkennen ausdrücklich an und vereinbaren, dass alle gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, Nutzungsrechte, Marken, Titel und die Rechte am geistigen Eigentum an allen im Rahmen dieser Vereinbarung erstellten Inhalten ausschließlich, uneingeschränkt und vollständig bei ASC liegen.

Datenschutz

Beide Parteien werden die Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679) sowie anwendbarer nationaler Datenschutzgesetze jederzeit und uneingeschränkt beachten.

Beide Parteien werden in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird, insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus ergreifen und umsetzen. Beide Parteien werden die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Angestellten und Berater auf das Datengeheimnis verpflichten.

gewährleistet und muss in der Lage sein, auf Anfrage von ASC oder einer Behörde nachzuweisen, dass alle in den Inhalten zitierten oder gezeigten Personen ihre Zustimmung zur entsprechenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben, wozu unter anderem Name, Titel, Beruf, Meinungen und Bild (als Foto oder Videoaufnahme) der Person gehören. gewährleistet auch, dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß über ihre Rechte als betroffene Person informiert wurden, insbesondere darüber, das die erteilte Zustimmung nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann und dass bereits erstelltes und veröffentlichtes Material davon zwangsläufig nicht erfasst ist.

Sonstiges

Diese Vereinbarung gilt solange, als die Parteien untereinander vertrauliche Informationen austauschen. Die Verpflichtung zur Nichtweitergabe oder sonstigen Nicht-Nutzung von vertraulichen Informationen endet erst nach Ablauf von fünf (5) Jahren nach diesem Zeitpunkt.

Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung dieser Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen fort.

Diese Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen vor, unabhängig davon, ob sich die Parteien hierauf schriftlich oder mündlich verständig haben. Diese Vereinbarung kann ganz oder teilweise nur schriftlich abgeändert oder ergänzt werden.

Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, so bleiben die anderen Bestimmungen der Vereinbarung weiterhin wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in dieser Vereinbarung.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Differenzen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Aschaffenburg.

Diese Vereinbarung wird doppelt ausgefertigt und durch je einen bevollmächtigten Vertreter beider Parteien unterzeichnet.

ASC
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Datum:	Datum:
Unterschrift:	Unterschrift: